Gesetz der Ukraine über Schutz der persönlichen Daten”, in Kraft seit 1. Januar 2011, ist ein Rahmengesetz und fordert die Vorbereitung und die Annahme der zusätzlichen Regelungen. Während die Dokumente, die Besonderheiten der Gesetzesanwendung erklären, noch nicht vorbereitet sind, teilten die Autoren des Gesetzentwurfes praktische Bemerkungen mit, wie das Gesetz nicht zu verletzen. Dies wurde zum Thema einer am 1. Februar stattgefundenen Sitzung vom „Rundtisch”.

Der stellvertretende Vorsitzender des staatlichen Dienstes zum Schutz der persönlichen Daten Wladimir Kozak bestimmte, welche Schritte vom Unternehmen bzw. anderem Besitzer der Bank von persönlichen Daten vor allem zu tun sind, um die Gesetzvorschriften zu erfüllen:

• eine Gliederung für Arbeit mit den Datenbanken mit persönlichen Daten zu schaffen
• die Amtspersonen, die sich mit der Bearbeitung von Datenbanken mit persönlichen Daten beschäftigen, zu bestimmen
• die Datenbanken mit persönlichen Daten, die vom Unternehmen verwendet werden, zu bestimmen
• eine Zustimmung der Subjekte der persönlichen Daten auf deren Bearbeitung zu bekommen

Wie Taras Katschka, erster stellvertretender Direktor des staatlichen Departements für Fragen der Anpassung der Gesetzgebung des Justizministeriums der Ukraine bemerkte, sind die Befürchtungen von Geschäftskreisen bzgl. Sanktionen für die Gesetzesverletzung, die früher als erklärende Unterlagen in Kraft treten können, sind unbegründet.

Da der Gesetzentwurf, der eine Straf- und Verwaltungshaftung für die Verletzung der Gesetzesbestimmungen bestimmt hat, obwohl in die Tagesordnung aufgenommen ist, wird aber nur in erster Lesung angenommen und danach nachgearbeitet. „ Das Gesetz ist davon fern, um angenommen zu sein“, bemerkte Taras Katschka.

Noch eine Forderung des Gesetzes, die Geschäftskreise beunruhigt, ist eine obligatorische schriftliche Benachrichtigung des Subjektes der persönlichen Daten darüber, dass seine Daten in die Datenbank aufgenommen werden. Nach der Meinung von Geschäftsvertretern, wird die Ausführung dieser Forderung zum Beispiel für die großen Einzelhandelsnetze sehr verschwenderisch.

Laut Vertreter des Justizministeriums kann man diese Forderung folgenderweise ausführen: eine schriftliche Mitteilung ist in den regelmäßigen von meisten Einzelhandelsnetzen durchgeführten Werbepapierversand, aufzunehmen.

Die Quelle: news.liga.net